Die Flüchtlingskrise kann nur einer lösen, und der heißt nicht Nancy Faeser oder Annalena Baerbock oder Hendrik Wüst. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine Lösung. Sie wäre auch möglich, andere Länder haben das gezeigt. Es ist eine Frage des politischen Willens.
Ihr Aufenthalt ist auf zwei Jahre befristet. Sollte die Halbierung der hohen Zahlen, die Gemeinden, Schulen, Krankenhäuser und den
Zur Erinnerung und zur Klarstellung, um was es geht, hier noch einmal Zahlen: Politisch verfolgt im Sinne des stets beschworenen Grundrechtsartikels 16 sind die wenigsten Migranten, die sich in Deutschland aufhalten. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren das 2022: 28,3 Prozent der Türken, 12,7 Prozent der Syrer und 7,2 Prozent der Afghanen.
Scholz jedenfalls lässt Faeser gewähren. Auch, als sie im Bundestag sagte, selbst stationäre Grenzkontrollen könnten nicht verhindern, dass Migranten einen Asylantrag stellten. Zu grundlegenden Änderungen sind nur die Freidemokraten bereit, mit ihnen müsste Scholz sich verbünden. Seine eigene Partei müsste der Kanzler überzeugen, so wie er es schon bei der „Zeitenwende“ nach Ausbruch des Ukrainekriegs geschafft hat. Sodann müsste er den Grünen klarmachen, dass sie nur mit einer an der Realität ausgerichteten Migrationspolitik den Anspruch erheben könnten, Volkspartei zu sein.
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