Attacke von FreieWähler-Chef Aiwanger auf CSU und CDU: 'Demokratiefeindlich' und 'unanständig' sei ihr Vorgehen bei der Reform des Europawahlrechts. Die CSU kontert scharf: Aiwanger habe außerhalb Bayerns wenig Kompetenz und keine Ahnung von Europa.
aufregt, scheinen die Unionsparteien kein Problem damit zu haben, dass der Wählerwille auf europäischer Ebene ignoriert wird."Aiwanger ärgerte sich darüber, dass sich im Bundestag ausgerechnet Unionspolitiker vergangene Woche dafür stark gemacht hatten, schon zur Europawahl 2024 wieder eine Sperrklausel einzuführen.
Nach Meinung seiner CDU-Kollegin Catarina dos Santos-Wintz wirkt eine Sperrklausel der Zersplitterung des EU-Parlaments entgegen und "fördert das Vertrauen". Sie betonte, dass sich die "europäischen Partner im Parlament" zuletzt eigentlich auf eine Sperrklausel von 3,5 Prozent geeinigt hätten. Die Grünen wiederum halten "frühestens zur übernächsten Europawahl 2029" eine 2-Prozent-Hürde für machbar.
Aiwanger sieht in Rufen nach einer 3,5-Prozent-Hürde einen direkten Angriff der Union auf die Freien Wähler - "mit dem Ziel, uns aus dem Europaparlament auszuschließen". Er appelliere an die Unionsparteien "von ihren demokratiefeindlichen Vorhaben abzurücken". Den EU-Beschluss von 2018 bezeichnete der Minister als "veraltet".
Die Ampel habe die Ratifizierung der EU-Einigung von 2018 bisher verschleppt, beklagt Winkler. Wenn Aiwanger den gültigen Beschluss als veraltet bezeichne, beweise er "auch hier, dass er außerhalb Bayerns wenig Kompetenz besitzt und von Europa gar keine Ahnung hat". Es handle sich um "fertiges Europarecht" und sei von fast allen Ländern "innerhalb kürzester Zeit ratifiziert" worden.
Beim Widerstand gegen das neue Bundestagswahlrecht ziehen CSU und Freie Wähler weiter an einem Strang: Nicht nur die CSU, auch die schwarz-orange Staatsregierung will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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