BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) die Forderung der Länder nach einem staatlich subventionierten Industriestrompreis
bekräftigt."Von den Kritikern wird immer wieder eingewandt, das ginge gar nicht nach dem europäischen Recht mit einer Unterstützung für energieintensive Unternehmen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin"."Das sehen wir anders, aber das ist eines der Themen, über das wir mit der Kommission zu sprechen haben werden.
Der SPD-Politiker sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz habe"aus guten Gründen" vermieden, in der Debatte ein letztes Wort zu sagen. Der Kanzler sei gegen schädliche Dauersubventionen und das sei auch richtig."Wir können nicht über eine unbefristete Zeit reden, aber wir müssen über den Zeitraum reden, bis genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen.
Es wird erwartet, dass sich die Länder in Brüssel weitgehend geschlossen und parteiübergreifend für einen staatlich subventionierten und zeitlich befristeten Industriestrompreis für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen einsetzen. Die Strompreise sind unter anderem wegen der Energieknappheit nach der Kappung russischer Gaslieferungen nach dem Angriff auf die Ukraine gestiegen.
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