Wollen CSU und FreieWähler den Schutz des Grundwasser|s aufweichen? Den Eindruck haben sie im Landtag jedenfalls erweckt. Nun ist klar: Am Schutz des Wassers wird nicht gerüttelt.
Wasser sei "die Lebensgrundlage und der Schatz Bayerns", sagt Markus Söder nach der Kabinettssitzung. Damit es keine Missverständnisse gibt, schiebt der Ministerpräsident hinterher: "Bayern ist ein Wasserland, deshalb liegt uns das Wasser ganz besonders am Herzen."
Darum hat es der "kleine Hinweis" in sich, den Söder jetzt hinterherschiebt: Die Koalitionsfraktionen hätten die Staatsregierung informiert, dass drei umstrittene Anträge zur Aufweichung des Wasserschutzes "nicht mehr aktuell" seien. Die Anträge seien "nicht so verstanden worden, wie es gedacht war". Ein fröhlicher Umweltminister Thorsten Glauber sagt, heute sei "ein guter Tag fürs blaue Gold".
Konkret hatten die Anträge verlangt, Grundwasser nicht mehr "bevorzugt" als Trinkwasser zu nutzen, sondern auch zur Lebensmittel- und Getränkeherstellung. Demnach wäre es für Unternehmen leichter geworden, mit Grundwasser Geld zu verdienen. Für Söder ist die Rücknahme "ein Ansatz von politischer kommunikativer Klugheit". Einzig Schreyer betont aber zugleich, inhaltlich sei an den Anträgen "alles richtig" gewesen. Eine Einordnung, der sich Ministerpräsident Söder offenbar nicht anschließen mag: Nötig sei eine "klare Aussage, Wasser wird in Bayern nicht privatisiert".
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