Die Innenminister der EU haben sich geeinigt, die Asylpolitik zu reformieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Grenzverfahren an den Außengrenzen. Der Kompromiss stößt auf laute Kritik – auch in der Ampelkoalition. Ein Überblick.
Jahrelang haben die Regierungen der EU um eine Reform der Asylpolitik gerungen. Jetzt haben sich die Innenministerinnen und Innenminister geeinigt. Ziel ist es, alle neuankommenden Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu registrieren. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen offiziell erst gar nicht in die EU einreisen. Alle anderen Flüchtlinge sollen solidarisch auf die EU-Länder verteilt werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Die Grenzverfahren sind nur gedacht für Menschen aus Ländern mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter 20 Prozent. Das sind aktuell etwa Georgien, Bangladesch, Serbien oder Albanien. Die Mehrheit der Flüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien und Afghanistan, durchläuft ein normales Asylverfahren. Besonders intensiv diskutieren die Grünen über den Kompromiss. Das eher realpolitische Lager der Partei um Außenministerin Annalena Baerbock, Parteichef Omid Nouriour und Fraktionschefin Britta Haßelmann wirbt um Verständnis für die Entscheidung. Ein Nein aus Deutschland wäre aus ihrer Sicht das Ende der europäischen Asylpolitik gewesen.
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