In der EU ist man stolz auf die Meinungsfreiheit. Aber kritischer Journalismus ist auch hier kein Zuckerschlecken – siehe der Fall Assange und die Ermordung der Journalistin Galizia
Aber Journalisten müssen nicht gleich im Gefängnis sitzen, um eingeschüchtert zu werden. Auch Rechtsklagen sind ein effektives Mittel. Beispielsweise, wenn Konzerne oder Personen langwierige und teure Verfahren nutzen, um Journalisten zu verunsichern. Die reagieren dann oft mit Angst und Selbstzensur.
Anders die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia. Trotz Drohungen, Einschüchterungen und Verleumdungsklagen veröffentlichte sie jahrzehntelang investigative Berichte. Zweimal wurde sie von der maltesischen Polizei verhaftet. Im Rahmen des Panama-Papers-Skandals enthüllte sie in den Jahren 2016 und 2017 heikle Informationen zu maltesischen Politikern. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie fast fünfzig Verleumdungsklagen am Hals. Die EU half ihr nicht.
Im Fall Galizia ist es ein Gesetz. „Daphnes Gesetz“ sind EU-Richtlinien, die Journalisten gegen missbräuchliche Klagen schützen sollen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Entwurfstext schon jetzt. Er sei verwässert: weder haben Journalisten Anspruch auf Entschädigung noch können sie „offensichtlich unbegründete“ Klagen leicht abweisen. 90 Prozent der tatsächlichen Fälle fallen so durch rechtliche Raster. Effektiver Presseschutz sieht anders aus.
Auch in Deutschland ist es um die Pressefreiheit nicht gut bestellt. Laut RoG ist das Prädikat gerade noch „zufriedenstellend“. Grund dafür sind vermehrte Angriffe auf Journalisten, zum Beispiel von Rechten oder Corona-Leugnern.
. Diese Probleme bedrohen nicht nur die Pressefreiheit, sondern unsere demokratische Grundordnung! Aber zum Glück leben wir ja in der EU – da kann es so schlimm schon nicht sein, oder?
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