In Deutschland darf man ganz legal Waffen besitzen. Doch der Staat kann das Bürgern auch untersagen oder Erlaubnisse wieder entziehen. Kürzlich passierte das unter Verweis auf eine Parteimitgliedschaft. Wie kann das sein?
In Deutschland darf man ganz legal Waffen besitzen. Doch der Staat kann das Bürgern auch untersagen oder Erlaubnisse wieder entziehen. Kürzlich passierte das unter Verweis auf eine Parteimitgliedschaft. Wie kann das sein?
Als Begründung führte das Gericht an, dass Mitglieder einer Partei, die im Verdacht steht, verfassungsfeindlich zu sein, als "unzuverlässig" einzustufen sind -Zuverlässigkeit und Unzuverlässigkeit sind wichtige Kategorien, wenn es darum geht, ob ein Mensch in Deutschland eine Waffe besitzen darf oder nicht.Wer eine Waffe besitzen und mit sich führen möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Den Antrag stellt man bei der Waffenbehörde.
Ob es reicht, dass eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder als extrem eingestuft worden ist, ist fraglich. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf urteilte, dass eine Mitgliedschaft in der AfD ausreicht, um als unzuverlässig zu gelten und daher der Waffenbesitz verboten werden muss. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg entschied im Juli 2023 anders.
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