Die Ampel hat Erfolge beim Klimaschutz. Dennoch warnt Verkehrsminister Wissing nun vor neuen drastischen Maßnahmen. Der Dauerstreit zwischen ihm und den Grünen ist zerstörerisch.
. Und die Redaktionen kramen alte Schwarz-Weiß-Fotos von autofreien Sonntagen nach der Ölkrise raus. Was für ein verheerendes Signal! Wahlweise entsteht so bei den Bürgern der Eindruck, dass sich beim Klimaschutz nichts tut, weshalb es nun drastische Schritte braucht, oder dass die Grünen immer durchgedrehtere Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen wollen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung.
Warum warnt Wissing dann vor Fahrverboten? Der Hintergrund ist, dass die Grünen im Bundestag seit neun Monaten eine bereits vereinbartenicht umsetzen. Vereinfacht gesagt, soll dadurch der Verkehrssektor entlastet werden. Anders als die gesamte Volkswirtschaft erfüllt er seine Klimaziele nicht. 2022 und 2023 hat der Verkehr insgesamt 22,7 Millionen Tonnen CO₂ zu viel ausgestoßen.
Nach den geltenden Regeln müsste Wissing nun bis zum Sommer einen Plan vorlegen, wie das überschüssige CO₂ eingespart werden kann. Dabei könnten dann drastische Maßnahmen wie Fahrverbote herauskommen. Mit einem reformierten Klimaschutzgesetz wäre das nicht nötig. Denn künftig zählt nur noch, ob Deutschland insgesamt seine Klimaschutzziele erreicht.Mit ihrer Blockade tun sich die Grünen keinen Gefallen.
Weil das neue Klimaschutzgesetz nicht kommt, ist die Bundesregierung im November bereits vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen des unzureichenden Klimaschutzes im Verkehr und Gebäudesektor. Nun drohen weitere Verurteilungen vor dem Bundesverwaltungsgericht und erneut vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht. Deshalb greift Wissing nun zu dieser brachialen Warnung vor Fahrverboten.
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