'Undemokratisch' und 'verfassungswidrig': Die CSU läuft Sturm gegen die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags. Ampel-Politiker werfen den Christsozialen dagegen Doppelmoral vor – mit Verweis auf das Wahlrecht in Bayern.
"Undemokratisch" und "verfassungswidrig": Die CSU läuft Sturm gegen die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags. Ampel-Politiker werfen den Christsozialen dagegen Doppelmoral vor – mit Verweis auf das Wahlrecht in Bayern.
Die Linke profitiert aktuell davon: Bei der Bundestagswahl 2021 kam sie nur auf 4,9 Prozent der gültigen Zweitstimmen, holte aber drei Direktmandate – und stellt jetzt 36 Abgeordnete. Auch für die CSU wäre die Klausel die bundespolitische Lebensversicherung, sollte sie in Zukunft mal unterhalb der deutschlandweiten Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Bisher ist das zwar noch nie passiert, 2021 lagen die Christsozialen mit 5,17 Prozent aber nur denkbar knapp darüber.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi verwies auf das Landtagswahlrecht im Freistaat: "Dort ziehen nur die Kandidatinnen und Kandidaten ein, deren Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Was in Bayern richtig ist, kann im Bund sicher nicht falsch sein."Söder legte derweil mit Kritik am Ampel-Kompromiss nach, den er für verfassungswidrig hält.
Bayern würde so weitgehend von der deutschen Entwicklung abgeschnitten. "Ich bin mir sicher: Hätte das jemand anders in Europa gemacht, gäbe es massive Rechtsstaatsbeschwerden", sagte Söder und erneuerte die Ankündigung: "Deswegen werden wir natürlich klagen." In Berlin bekräftige auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Dieses Gesetz muss auch beim Verfassungsgericht überprüft werden.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Die Ampel streitet über fast alles und die Staatsfinanzen laufen aus dem RuderDer grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will neue Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten. Flankiert werden soll der Umstieg durch Förder-Milliarden. Wie das angesichts der Haushaltslage, Zinslast und dem Streit innerhalb der Regierung gelingen soll, bleibt fraglich.
Baca lebih lajut »
(S+) Wahlrecht: Warum jetzt die Ampel die Reform durchziehtDie Koalitionsfraktionen wollen die Wahlrechtsreform nun offenbar auf eigene Faust beschließen. Was sagt die Union? Warum ist die Linke von den Plänen in ihrer Existenz bedroht? Und wer könnte in Karlsruhe klagen? Hier sind die Antworten.
Baca lebih lajut »
Die Ampel-Parteien testen im Haushaltsstreit die Grenzen der Koalition ausDie Ampel-Koalition kann sich nicht auf den Haushalt 2024 verständigen. Wer die Auseinandersetzung verfolgt, wähnt sich auf einem Kindergeburtstag. Ein Kommentar von st_lange.
Baca lebih lajut »
Ampel „legt Axt an die Wurzeln der Demokratie“: Unionsfraktion kündigt Nein zu Wahlrechtsplänen anDer Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion stellte außerdem die Prüfung einer Verfassungsklage in Aussicht. Besonders harte Worte kommen aus Sachsen.
Baca lebih lajut »
Wahlrechtsreform kurz vor dem Ziel: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampel-AlleingangDie Regierungskoalition will ihr Modell in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Wie und warum nimmt sie jetzt noch Änderungen vor? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampel-Alleingang.
Baca lebih lajut »