Neuseelands Oberstes Gericht urteilt, das Wahlalter 18 Jahre verletze die Menschenrechte der Jüngeren. Die stärkt die Kampagne zur Senkung auf 16.
CANBERRA taz | Neuseelands sozialdemokratische Premierministerin Jacinda Ardern hat am Montag mitgeteilt, dass sie dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorlegen will. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Landes in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das derzeitige Wahlalter von 18 Jahren diskriminierend sei und gegen die Menschenrechte junger Menschen verstoße.
Mit dem Gerichtsurteil endet ein zwei Jahre dauernder Kampf einer Aktivistengruppe junger Leute mit dem Namen „Make it 16“. Sie hatten argumentiert, dass jüngere Menschen in der Lage sein sollten, über Themen wie Klima- und Bildungspolitik abzustimmen. Denn sie würden in Zukunft besonders stark davon betroffen sein.
Urteil zwingt Gesetzgeber zum Handeln Das Urteil zwingt nun die Gesetzgeber, eine Änderung des Wahlalters zumindest in Betracht zu ziehen. Das neuseeländische Menschenrechtsgesetz legt das Alter von 16 Jahren als den Punkt fest, ab dem Handlungen diskriminierend sein können. Neuseeland hatte bereits als erster Staat der Welt das Frauenwahlrecht eingeführt, doch ist nun aber die Senkung das Wahlalters nicht garantiert. Wahlrechtsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit im Parlament.
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