Berliner zahlen 39 Millionen, um Pannen-Wahl auszubügeln
forderte nach dem Urteilsspruch personelle Konsequenzen. „Unverständlich, dass der damalige Innensenator Andreas Geisel immer noch Senatsmitglied ist. Unter seiner Amtsführung wurde diese Wahl organisiert. Die Fehler lagen auch schon in der Vorbereitung, nicht nur in der Durchführung.
Weil die Wahlfehler zu zahlreich und gravierend waren. Rund 60 Prozent der 147 Parlamentssitze ist von mandatsrelevanten Fehlern betroffen! Allein 20.000 Berliner konnten ihre Zweitstimme nicht ausfüllen. Der AfD hätten schon 2000 Stimmen mehr für einen zusätzlichen Sitz im Parlament gereicht, den Grünen fehlten dafür 1. 000 Stimmen.
Andreas Geisel war als Innensenator für die Pannen-Wahl verantwortlich. Die CDU fordert deshalb den Rücktritt des heutigen BausenatorsBei der neuen Lokalrunde zahlen wir alle die Zeche – allein 39 Millionen Euro hat das Land Berlin für die Kosten eingeplant. Sollten Betroffene gegen die Entscheidung ihr Veto einlegen wollen, hätte das keine aufschiebende Wirkung – es bleibt also auf jeden Fall beim Wahltermin 12. Februar.Anders sieht es bei der Wiederholung der Bundestagswahl aus, die im September 2021 parallel stattfand. Über deren Wiederholung in der Hauptstadt entscheidet zunächst kein Gericht, sondern der Bundestag selbst.
Die Ampelregierung will nur in 431 der 2300 Wahlbezirke wieder an die Wahlurnen rufen. Dagegen kann aber in Karlsruhe geklagt werden. Es könnte also auch hier noch auf eine stadtweite Abstimmung hinauslaufen – aber sicher nicht am 12. Februar, sondern an einem anderen Wahlsonntag.
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