Waffenlieferungen für die Ukraine: Jetzt macht auch die SPD Druck auf Olaf Scholz

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Frankreich will Spähpanzer westlicher Bauart an die Ukraine liefern, die USA erwägen die Lieferung von Schützenpanzern. Grüne und FDP werben schon lange dafür, nun kommt auch in der Kanzlerpartei SPD Bewegung in die Frage.

) solchen Forderungen eine Absage erteilt, unter dem Verweis, man müsse sich mit den Verbündeten abstimmen und es dürfe keine deutschen Alleingänge geben. Einzig westliche Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland bislang geliefert. Doch nun hat sich die Lage verändert.Spähpanzer westlicher Bauart zu liefern.

Die Entscheidung »dürfte wieder mehr Bewegung in die deutsche Diskussion bringen«, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem SPIEGEL. »Es ist eine Möglichkeit, mit den westlichen Partnern die nächste Stufe der Unterstützung der Ukraine abzustimmen. Auffällig war am Donnerstag, wie sehr Sozialdemokraten auf einmal betonten, nichts ausschließen zu wollen. »Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein«, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Sender RTL/ntv. »Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen.«Auch in der Bundestagsfraktion deuten sich neue Akzente an.

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