Der Vize-Chef der Jusos, Philipp Türmer, verschärft die Kritik am sozialdemokratischen Bundeskanzler. Dieser setze in Sachen Migration auf „Ablenkungsmanöver“.
. „Die Ampel ist nicht in der Lage, die Maßnahmen zu veranlassen, die es wirklich braucht, um die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten zu entlasten“, sagte der stellvertretende Bundeschef des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, dem Tagesspiegel am Montag.
„Deswegen konzentriert sich der Kanzler auf Abschiebungen, wohl wissentlich, dass nur ein verschwindend geringer Anteil der Asylsuchenden abgeschoben werden kann“, sagte Türmer.Juso-Vize Türmer warnte zudem: „Wenn die Bundesregierung weiter zu wenig tut, kann es zu Verteilungskonflikten kommen. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und Treibstoff für die Rechten und das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Statt immer neue Debatten über Abschiebungen braucht es laut Türmer mehr legale Fluchtwege. Etwa könnten Asylsuchende an den Außenvertretungen der EU oder bei Botschaften der Mitgliedstaaten Anträge auf Einreise stellen. Damit würde laut Türmer auch Schleppern das Geschäft erschwert. Türmer sprach sich gegen „Lager an den Außengrenzen oder in Drittstaaten“ aus.
Der Vize-Chef will auf dem Bundeskongress der Jusos Mitte November neuer Vorsitzender werden. Die bisherige Vorsitzende Jessica Rosenthal tritt nicht noch einmal an.Bundeskanzler Scholz mit den Chefinnen und Chefs der 16 Bundesländer auf der Ministerpräsidentenkonferenz Erheblichen Streit gibt es über die Finanzierung der Versorgung der Geflüchteten. Die Länder drängen auf deutlich mehr Geld vom Bund. Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner wollen dagegen auch mit Verweis auf die Schuldenbremse nur halb so viel zahlen wie gefordert.
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