Der Streit über härtere Sanktionen beim Bürgergeld geht weiter. Das FDP-Präsidium will Berichten zufolge ein Beschlusspapier auf dem Parteitag einbringen, das neue Leistungskürzungen möglich machen soll.
unter Druck. Wer etwa zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, soll Leistungen demnach um 30 Prozent gekürzt bekommen können. Bisher gilt dafür ein Stufenmodell. Die »Bild« hatte zuerst über das Papier berichtet, auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet darüber.
In dem Papier heißt es demnach: »Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen.« Bisher kann das Jobcenter Bürgergeldbeziehern bei der ersten Pflichtverletzung maximal 10 Prozent der Leistungen für einen Monat streichen. Danach greift zunächst eine 20-Prozent-Kürzung, ehe die Leistungen zeitweise um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können.Von Florian Diekmann
Diese Regelung geht der FDP jedoch nicht weit genug. Der »verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen« müsse ausgenutzt werden, »bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen«, heißt es den Berichten zufolge in der Vorlage. Das Papier soll am Montag im Präsidium der Partei beschlossen und auf dem Parteitag am kommenden Wochenende eingebracht werden.– und löste das umstrittene Hartz-IV-System ab.
Erst kürzlich hatte die Bundesregierung – auch unter dem Eindruck der Dauerkritik – neue Verschärfungen beschlossen. Seit März können die Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese sich als »Totalverweigerer« herausstellen. Laut Arbeitsagentur ist dieser zweimonatige Wegfall aller Leistungen aber nur bei »wiederholtem« Verweigern einer zumutbaren Arbeit möglich.
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