LSBTIQ*-feindliche Kriminalität steigt. Nun will Innenministerin Faeser aktiv werden und Polizei-Ansprechstellen schaffen. Doch einige Länder sind dagegen.
Will Druck machen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin Foto: Emmanuele Contini/imago
Die Zahlen queerfeindlicher Gewalt waren zuletzt stetig gestiegen. Das BKA notierte für 2022 insgesamt 1.005 Straftaten im Bereich „sexuelle Orientierung“ – ein Anstieg um 15 Prozent. Dazu kamen 417 Delikte im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“. Beides ist allerdings nur ein kleiner Ausschnitt – das BKA selbst geht von einem Dunkelfeld von 90 Prozent aus.
Vor allem Personen, die mehrere Merkmale vereinten – etwa queere Geflüchtete –, seien besonders betroffen, konstatiert der Bericht. Daher müssten Maßnahmen gegen unterschiedliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit „miteinander verzahnt“ werden. Insgesamt sei queerfeindliche Hasskriminalität „eine Gefahr für die innere Sicherheit und für unsere Gesellschaft“, so der Bericht. „Es ist wichtig, dass jeder Mensch in einer sicheren Umgebung leben kann.
Auch sollten die Länder bei der Polizei „eigenständige Ansprechstellen LSBTIQ* im erforderlichen Umfang einrichten und mit Beschäftigten im Haupt- und Nebenamt ausstatten“. Diese sollten „flächendeckend erreichbar“ sein, was bisher „nicht genügend“ der Fall sei. Zuletzt müsse queerfeindliche Hasskriminalität auch „selbstverständliches Querschnittsthema“ in der Aus- und Weiterbildung der Polizei werden.
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