Vor dem Spitzentreffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern haben Unionsvertreter Forderungen nach einer grundlegenden Wende in der Migrationspol...
Vor dem Spitzentreffen von Kanzler Olaf Scholz mit den Ländern haben Unionsvertreter Forderungen nach einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik bekräftigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verlangte im"Münchner Merkur" eine"wuchtige Neuordnung" mit einer Absenkung von Sozialleistungen für Geflüchtete.
Merz hatte beim letzten Treffen mit Scholz am 13. Oktober einen eigenen Forderungskatalog der Union "zur Begrenzung der illegalen Migration" präsentiert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Freitag zur Frage, warum Scholz die Unionsvertreter überhaupt getroffen habe, es gehe bei der Migration um den gesellschaftlichen Frieden - und deshalb auch darum, "dass man sich da gegenseitig hört und anhört".
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