Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag haben Politiker vor allem der Union erneut eine Reduzierung der Zahl der Einreisen von
Geflüchteten verlangt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte auf eine Obergrenze von 100.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern pro Jahr. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan kritisierte die"aufgeheizte Debatte" zum Thema Migration.
"Wir wollen sicherstellen, dass die Gelder, die Menschen, die zu uns kommen, bekommen, wirklich für ihre eigene Existenz genutzt werden und dass nicht Gelder zurück überwiesen werden in Heimatländer", sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig . Die FDP-Forderung nach Kürzungen von Sozialleistungen lehnte Schwesig im Deutschlandfunk aber ab.
Finanzielle Forderungen kamen erneut auch aus den Kommunen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, pochte auf eine vollständige Übernahme der Unterbringungskosten durch den Bund. "2023 geht es dabei um drei Milliarden Euro, die wir vom Bund fordern", sagte er der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerte sich im "Handelsblatt" der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Spitzen der Unionsfraktion vor Bund-Länder-Runde im KanzleramtBERLIN (dpa-AFX) - Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde mit Schwerpunkt Migration hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzen der Union im Bundestag gesprochen. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und
Baca lebih lajut »
Unionsfraktionsspitzen vor Bund-Länder-Runde im KanzleramtScholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik. Mit Spannung wird ein Gipfel am Montag erwartet. Ein wichtiges Vorgespräch gibt es aber bereits heute.
Baca lebih lajut »
Vor Bund-Länder-Treffen zur Migration: Überbieten mit scharfen ForderungenLänder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Baca lebih lajut »
Politiker fordern Migrationswende vor Bund-Länder-GipfelAm Montag berät Kanzler Scholz mit den Länderchefs unter anderem über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Während parteiübergreifend der Ruf nach weniger Migration lauter wird, warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung vor populistischen Tönen.
Baca lebih lajut »
Sonntagstrend: Unionsparteien verlieren in der WählergunstKurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen.
Baca lebih lajut »
Integrationsbeauftragte kritisiert 'aufgeheizte Debatte' über MigrationspolitikVor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), die
Baca lebih lajut »