Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält die gemeinsame Linie der Länder bei der Migrationsdebatte für bemerkenswert. Sie fordern deutlich mehr Geld von der Bundesregierung.
hält die gemeinsame Linie der Ministerpräsidenten bei der Migrationsdebatte für bemerkenswert. „Von Bodo Ramelow bis Markus Söder haben sich alle verständigt“, sagte Wegner am Freitag in derAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Er erwarte einen pragmatischen und „keinen parteitaktischen Weg“ beim Thema Migration. „Das erwarte ich jetzt ehrlicherweise auch von dem Treffen am 6. November mit der Bundesregierung“, führte Wegner aus. Der Bund müsse die Länder stärker finanziell unterstützen. Er erwarte insbesondere von Bundesfinanzminister Christian Lindner , dass er dieser Verantwortung gerecht werde.
Es gehe in der Migrationsdebatte um Akzeptanz bei den Menschen und um Vertrauen in demokratische Parteien. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fügte an, dass es dringenden Entscheidungsbedarf auf der Bundesebene gebe.Die Ministerpräsidenten hatten ihre Forderung nach deutlich mehr Geld für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im Oktober in einem gemeinsamen Beschluss bekräftigt.
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