Seit der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim vor zehn Jahren besteht ein Ausfuhrverbot der EU. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Embargo Anklage gegen fünf ehemalige Beschäftigte von Siemens.
Vom Hamburger Hafen aus sollen vier Gasturbinen über Umwege auf die annektierte Krim geliefert worden sein. Seit 2014 besteht allerdings ein Lieferverbot.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach mehr als sechs Jahren Ermittlungen fünf Beschuldigte angeklagt, weil sie an der rechtswidrigen Lieferung von Siemens-Gasturbinen auf die von Russland besetzte ukrainische Halbinsel Krim beteiligt gewesen sein sollen. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg wurde laut Staatsanwaltschaft bislang nicht entschieden.
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