Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den CDU-Politiker Detlef Gürth wegen Volksverhetzung. Es geht um eine Nachricht von ihm auf X.
und ehemalige Landtagspräsident hatte nach dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt auf X geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“
Der Tweet wurde zwar wieder gelöscht. Wobei unklar ist, ob von Gürth selbst oder durch X. Trotzdem erstattete eine andere Landtagsabgeordnete vor zwei Wochen Anzeige., dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet wurden. Wie eine Sprecherin betont, handele es sich um einen Anfangsverdacht. Für Gürth gelte weiter die Unschuldsvermutung.
Für die bisherige Behördenleiterin, Oberstaatsanwältin Heike Geyer, dürften die Ermittlungen eines der letzten Verfahren unter ihrer Führung sein. Sie wurde am Dienstagnachmittag von
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