Hamburg & Schleswig-Holstein
Kiel - FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt wähnt die Koalition aus CDU und Grünen nach Streit über den Nationalpark Ostsee und sichere Herkunftsstaaten in schlechtem Zustand. "Wir erleben gerade schwarz-grüne Chaostage", sagte Vogt am Dienstag. "Man fragt sich ja zunehmend, was diese Koalition eigentlich inhaltlich überhaupt noch zusammenhält.
Vogt sprach von einem strategischen Machtbündnis ohne reale Visionen. Es gebe inhaltlich zunehmend weniger Schnittmengen. "Die fehlenden Gemeinsamkeiten kann man auch nicht mehr mit immer neuen Ausgaben kaschieren." Das werde bei der notwendigen Konsolidierung des Haushalts zu weiteren massiven Spannungen führen. Gleiches gelte für das Thema Migration.
Vogt verwies auf die Auseinandersetzungen zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten und einen Nationalpark Ostsee. Ein breit getragener Antrag für den CDU-Parteitag lehnt den Nationalpark ab, die Grünen setzen sich dafür ein. Ministerpräsident Daniel Günther habe nach Rumoren in der Union angesichts des schwarz-grünen Kurses und seiner Zurückhaltung in einen Demütigungsmodus umgeschaltet.
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter betonte, die Koalition stehe stabil. Wegen zweier Diskussionspunkte gerate das Bündnis nicht aus dem Tritt. Ähnlich gab sich CDU-Fraktionschef Tobias Koch: "Wir haben gar keinen Konflikt innerhalb der Koalition." Gewinner der Debatte werde die Ostsee sein, die beide Seiten besser schützen wollten. Am Donnerstag berät das Parlament über den Nationalpark Ostsee.
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