Das Bundeskabinett trifft sich ab Sonntag zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg. Die Ampel will über eine Reihe strittiger Themen sprechen, etwa die Kindergrundsicherung und die Hilfe für Geflüchtete.
Von Sonntag an trifft sich das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Dabei soll es auch um eine Reihe offener Themen gehen, etwa die Unterbringung von Flüchtlingen, die Umsetzung der Kindergrundsicherung und den Klimaschutz. Auf der Agenda steht zunächst eine europapolitische Debatte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei könnte es zu Gesprächen auch über das Verbrenner-Aus kommen.
Scholz müsse jetzt beim Klimaschutz Richtlinien bestimmen, die Koalition zusammenführen und Ergebnisse für Klimaschutz, Wärme und Verkehr liefern, mahnte Jung, der auch klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
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