Eigentlich wollte die Ampel das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschieden, doch es hakt weiter. Hinter den Kulissen wird auch um andere Gesetze gerungen.
Neue Woche, alter Streit. Es ist Montagmorgen, 7:10 Uhr und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ärgert sich schon wieder über die FDP: „Das nervt mich“, sagt er in der ARD über das Verhalten des Koalitionspartners und stellt den Liberalen vor laufenden Kameras ein Ultimatum beim Heizungsgesetz: „Die FDP hat jetzt noch 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag zuzustimmen.
Zwar betont der Generalsekretär, dass nun die Stunde des Parlaments sei, doch eine Beratung des Gesetzentwurfes soll es im Bundestag erst geben, wenn die Grundlagen des Gesetzes verändert würden. 101 Fragen haben die Liberalen zuletzt an Wirtschaftsminister Robert Habeck verschickt, diese seien noch nicht beantwortet worden.© IMAGO/Christian Spicker
In einer Anhörung werden dafür Expertenmeinungen gehört und Veränderungen beraten. Da das Gesetz mehrere Fachbereiche betrifft, würde diese Arbeit voraussichtlich in mehreren Ausschüssen stattfinden. Erst danach könnte das Gesetz zurück in den Bundestag zur zweiten und dann zur finalen dritten Lesung.
, das Anfang Mai durch das Kabinett ging und mit dem auch Autobahnprojekte vorangebracht werden, jetzt in den Bundestag. Doch hier bremsen nun die Grünen.Auch beim Klimaschutzgesetz, wo die verpflichtenden Sektorziele aufgeweicht werden sollen, macht die FDP Druck. Doch hier gibt es noch gar keinen Gesetzentwurf. Die Grünen wiederum drohen hinter vorgehaltener Hand derweil mit einer Blockade des LNG-Beschleunigungsgesetzes.
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