Beim ersten Gespräch über den 'Deutschlandpakt' hört sich SPD-Kanzler Olaf Scholz geduldig die Forderungen der Union an. Doch die Fronten bleiben verhärtet.
Beim ersten Gespräch über den "Deutschlandpakt" hört sich SPD-Kanzler Olaf Scholz geduldig die Forderungen der Union an. Doch die Fronten bleiben verhärtet.So warnte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Union vor parteitaktischen Spielchen:"Wir strecken die Hand aus. Da dürfen jetzt keine Spiele gespielt werden. Wir".
In dem unserer Redaktion vorliegenden Unions-Forderungspapier unter dem Titel"Deutschlandpakt: Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration" fordert die von Merz angeführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst"nationale Maßnahmen". Gleich die erste Forderung dürfte für die SPD starker Tobak sein. Zudem bekräftigt die Union viele Forderungen der vergangenen Wochen. Beispielsweise nach einer"Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz" oder die"Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren". In den Transitzonen soll es an den Landesgrenzen nach dem Willen der Union. Ob die Ampel hier mitgeht, ist fraglich.
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