Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt hat Revision eingelegt. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt hat Revision eingelegt. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.
Höcke war von dem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der SA der NSDAP verwendet hatte. Durch das Einlegen einer Revision geht der Fall nun an den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil nur auf Gesetzesverletzungen - es werden also nicht noch einmal Beweise erhoben. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn bis zuletzt zurückgewiesen.Das Urteil gegen den 52 Jahre alten Thüringer AfD-Chef wird durch das Einlegen von Rechtsmitteln zunächst nicht rechtskräftig. Das Landgericht hatte ihn zu 100 Tagessätzen je 130 Euro verurteilt.
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