Die Staatsanwaltschaft Berlin und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung beim Zoll ermitteln nun doch gegen Putins Propaganda-Zentrale.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin im Oktober 2023 die Ermittlungen gegen das Russische Haus Berlin, das als Propaganda-Zentrale des Kreml dient, eingestellt hatte, jetzt die Wende.
▶︎ Genau das wollte Volker Beck , Publizist und Ex-Bundestagsabgeordneter, mit einer Anzeige erreichen. Er stellte Ende 2022 nicht nur Anzeige gegen die Betreiber des Russischen Hauses, sondern auch gegen diejenigen, die die EU-Sanktionen eigentlich durchsetzen sollen. Auf Nachfrage teilte die Staatsanwaltschaft BILD nun mit, dass lediglich „die ursprünglich geführten Ermittlungen bezüglich der Diplomaten“ aufgrund deren Diplomatenstatus eingestellt wurden.
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