Berlin (bb) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf.
Als aus seiner Sicht teure Fehlleistungen prangert der Bund der Steuerzahler auch einen sogenannten Fahrradtresen in Kreuzberg an, an dem Radfahrer pausieren können. Gleiches gilt für die laut Gericht rechtswidrige Einrichtung einer Busspur in der Clayallee in Dahlem/Zehlendorf, die wieder zurückgebaut werden muss.
Als vermeidbar bezeichnet er veranschlagte Kosten von zusammen 39 Millionen Euro für die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen und für eine möglich Wiederholung der Bundestagswahl in. Als weiteren Kritikpunkt nennt er Ausgaben der Umweltverwaltung von rund 130.000 Euro im Jahr 2022 für externe Fotografen, unter anderem bei Terminen mit der damaligen Senatorin Bettina Jarasch , und für Social-Media-Werbung.
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