»Den Föderalismus nicht verstanden«: Immer mehr Gesetze der Ampelkoalition müssen im Eilverfahren durch den Bundesrat. Nun wehrt sich die Länderkammer.
- und Bundesangelegenheiten jetzt auf Nachfrage des SPIEGEL ihre Kritik. Die Regierung solle daher zu einem »respektvollen Umgang der Verfassungsorgane zurückkehren«.
»Die Länder helfen selbstverständlich in Notlagen. Der Bundesrat ist aber nicht dazu da, den selbst produzierten Zeitdruck der Bundesregierung zu reparieren.«Späte und zum Teil fehlerhafte Vorlagen an den Bundesrat zu liefern und gleichzeitig darum zu bitten, diese ohne angemessene Prüfung durchzuwinken, dürfe nicht der Regelfall werden.
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