- Verkehrsministerium kündigt Zwischenbericht zu Vorwürfen um Fördermittelvergabe an

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Das Bundesverkehrsministerium plant, zu der internen Prüfung eines möglichen Interessenkonflikts bei der Vergabe von Fördergeldern nächste Woche einen Zwischenbericht vorzulegen.

Ein Sprecher bekräftigte gegenüber dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland", man nehme die Vorwürfe sehr ernst. Darum sei bereits im Juni eine interne Revision eingeleitet worden. Ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen seien, werde nach Abschluss der Untersuchung entschieden. Nach derzeitigem Stand werde das Bundesverkehrsministerium den Zwischenbericht Ende kommender Woche vorlegen.

Hintergrund sind Recherchen des"Handelsblatts". Die Zeitung hatte unter anderem berichtet, ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium habe Förderungen aus dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zugestimmt, von denen Freunde profitiert haben sollen. Der Abteilungsleiter war bereits unter Wissings Vorgänger Scheuer, CSU, ins Bundesverkehrsministerium gewechselt.

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