Die Monopolkommission fordert, die Deutsche Bahn aufzuspalten. Verkehrsminister Volker Wissing will die ist dagegen. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr innerhalb des Unternehmens.
Die Monopolkommission hat am Dienstag erneut den mangelnden Wettbewerb im deutschen Schienennetz angeprangert. Damit sich die Angebote im Schienenverkehr verbessern, empfiehlt die Kommission eine Auftrennung der Deutschen Bahn in die Bereiche Verkehr und Infrastruktur.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing stimmt der Einschätzung der Monopolkommission teilweise zu. Der Vorschlag der Kommission gehe in eine ähnliche Richtung wie die Pläne der Bundesregierung, so der FDP-Politiker. "Wir wollen eine selbstständige Infrastruktursparte bei der Bahn schaffen, allerdings wollen wir die im integrierten Konzern belassen und nicht die Bahn zerschlagen.
Der Verkehrsminister erwartet, dass im neuen Bundeshaushalt genug Geld für die notwendigen Investitionen bei der Bahn bereitgestellt werden wird. Um das Schienennetz instand zu setzen und auszubauen, werden bis 2027 rund 45 Milliarden Euro benötigt. Das Schienennetz sei in einem so schlechten Zustand, dass Mittel für dessen Sanierung Priorität haben müssten, sagt der FDP-Politiker. Er sei sicher, dass die Koalition das insgesamt auch so sehe.
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