Berlin - Mit einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ampel-Streit über das Klimaschutzgesetz
1973 gab es wegen der Ölkrise"autofreie Sonntage" in Deutschland. Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Minister nun vor ähnlichen Einschränkungen - und erntet scharfe Kritik.
Vorgehen als politisches Armutszeugnis. Der FDP-Politiker hatte vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht zügig auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. an Samstagen und Sonntagen möglich", schrieb er in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im Bundestag.nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen", warnt Wissing. Das Schreiben liegt der dpa vor, zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei einer Veranstaltung des Webinar-Formats Europe Calling, das Solarpaket sei ausverhandelt. Es sei politisch gekoppelt mit dem Klimaschutzgesetz, "wo es noch politischen Bedarf" gebe. Er hoffe sehr, dass das Solarpaket nun wirklich schnell verabschiedet werde.Im Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt.
Vorgaben zur Emissionsminderung in den einzelnen konkreten Sektoren sollen damit abgeschafft werden. Vor allem die FDP dringt auf eine Reform des Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist.Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert als 2022.
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