Nach Straßenblockade: Bei ihrem Knast-Urteil vergleicht Richterin Klima-Kleber mit „Ladendieb“
Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Aktivisten der Letzten Generation ins Gefängnis.
Richterin Julia Schmitt am Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der Letzten Generation verhängt wurde. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer und eine Frau Anfang März aus Protest die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert haben.
Nur wenige Stunden nach dem Urteil saßen sie dann direkt wieder auf der Straße. Nach Aussagen von Polizeibeamten versuchten zwei der Angeklagten zudem, sich am Asphalt festzukleben. Als das nicht gelang, klebten sich die beiden mit den Händen aneinander.Richterin Julia Schmitt sagte in ihrer Urteilsbegründung: „Ich würde auch einem kleinen Ladendieb keine Bewährung geben, sofern er wie Sie ankündigt, dass er es am nächsten Tag gleich wieder tut“.
Das Trio hatte auf der Bundesstraße in Heilbronn einen Stau von mehr als einem Kilometer Länge verursacht. Einen von ihnen hatte Richterin Schmitt schon im März zu einer Haft von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Sie hatte dabei berücksichtigt, dass bereits rund 40 Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen ihn gelaufen sind, so die „Bild“. Ein vierter Beteiligter erhielt eine Bewährungsstrafe.
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