Nun also doch. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen vorlegen.
an einen Ausschuss des Kongresses übergeben werden. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wies am Dienstag Trumps Antrag auf eine Verfügung zurück, die dem Finanzministerium untersagt hätte, dem von Demokraten kontrollierten Ausschuss für Finanzen und Haushalt die Steuererklärungen von Trump und einigen seiner Unternehmen aus sechs Jahren auszuhändigen. Eine Begründung für diese Entscheidung nannte der Supreme Court nicht.
Das Finanzministerium hatte sich während Trumps Amtszeit geweigert, die Unterlagen an den Ausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Die Regierung von US-Präsidenterklärte dagegen, das Bundesgesetz besage eindeutig, dass der Ausschuss das Recht habe, die Steuererklärungen aller Steuerzahler zu prüfen, einschließlich der des Präsidenten.
Hätte der Supreme Court noch länger über Trumps Antrag beraten, wäre es möglicherweise nicht mehr zur Übergabe der Steuerunterlagen gekommen: Die Republikaner übernehmen mit dem Amtsantritt des neuen Repräsentantenhauses die Mehrheit in der Kammer und damit auch in dem Ausschuss. Sie hätten den Antrag auf eine Aushändigung der Dokumente wahrscheinlich zurückgezogen.
Nach dem Amtsantritt von Präsident Biden stellte der Ausschuss seinen Antrag erneut und forderte Trumps Steuererklärungen sowie zusätzliche Informationen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 an. Das Weiße Haus vertrat den Standpunkt, dass die Forderung berechtigt sei und das Finanzministerium keine andere Wahl habe, als ihr nachzukommen. Trump versuchte daraufhin, die Übergabe gerichtlich zu stoppen.
Für den ehemaligen Präsidenten war es die zweite Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in zwei Monaten. Im Oktober weigerte sich der Supreme Court, sich in den Rechtsstreit um die FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida einzuschalten, bei der geheime Dokumente gefunden wurden.
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