Der Verfassungsschutz will szenemüden Rechtsextremisten den Ausstieg erleichtern. Betroffene können sich von nun an auch per Messenger an den ...
Der Verfassungsschutz will szenemüden Rechtsextremisten den Ausstieg erleichtern. Betroffene können sich von nun an auch per Messenger an den Nachrichtendienst wenden.Mit Hilfe des Aussteigerprogramms des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben sich bisher nur relativ wenige Rechtsextremisten von der Szene gelöst.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es, vom 1. Januar 2018 bis zum 28. September 2023 sei „eine niedrige zweistellige Zahl“ von Menschen über das Programm aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen.
In Einzelfällen komme es vor, dass sich potenziell Ausstiegswillige zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme in Haft befänden oder ein Strafprozess bevorstehe, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Statistische Daten, wie häufig dies der Fall sei, lägen jedoch nicht vor.
„Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass Zweifel an Effizienz und Arbeitsweise des sogenannten Aussteigerangebotes des Verfassungsschutzes berechtigt sind“, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss, Martina Renner. Laufende Ermittlungsverfahren, eine Haftsituation, Rückfälle in die Naziszene oder die Kosten würden im Einzelfall gar nicht erfasst.
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