Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen mehrere Regeln im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen. Schon der Bayerische Landtag und die Staatsregierung hielten die Klage für unbegründet.
Der im bayerischen Polizeiaufgabengesetz verankerte Präventivgewahrsam ist mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München.
Der Bund für Geistesfreiheit München und der Bund für Geistesfreiheit Bayern hatten in ihrer 2018 eingereichten Popularklage vor allem den Präventivgewahrsam und den seither im Gesetz verankerten Begriff der "drohenden Gefahr", der als Voraussetzung für einige polizeiliche Maßnahmen ausreicht, als verfassungswidrig kritisiert.
Das PAG regelt die Kompetenzen der Polizei in bestimmten Einsatzlagen. Viele Details sind seit Jahren umstritten - unter anderem die Möglichkeit des richterlich angeordneten Präventivgewahrsams, der zuletzt häufig im Zusammenhang mit Demonstrationen von Klimaaktivisten angeordnet worden war. Dieser darf bis zu einem Monat dauern, wenn er der Verhinderung von Straftaten dient.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Bayerische Grüne fordern kostenloses Deutschlandticket für alle SchülerNicht für alle bayerischen Schüler gibt es Regelungen, um deren Schulbeförderung zu finanzieren. Die Grünen-Fraktion im Landtag will das Prozedere vereinheitlichen.
Baca lebih lajut »
Ausgezeichnet: Bayerische Polizisten für sportliche LeistungenInnen- und Sportminister Joachim Herrmann ehrte 29 sportlich besonders erfolgreiche bayerische Polizistinnen und Polizisten für ihre ausgezeichneten Leistungen: Gesamt-Weltcup-Sieger, Olympiamedaillengewinner und Weltmeister.
Baca lebih lajut »
Mehr Geld für bayerische PrivatschulenPrivatschulen in Bayern sollen mehr Geld erhalten. Dies wollen CSU und FreieWähler an diesem Dienstagnachmittag erklären. Demnach soll bereits ab Januar 2024 die Schulfinanzierung stufenweise über drei Jahre angehoben werden.
Baca lebih lajut »
'Servus Zukunft': Bayerische FDP stellt Wahlkampf-Kampagne vorAuch wenn die FDP in Bayern laut Umfragen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss: Die Liberalen um Martin Hagen wollen nach der Wahl im Herbst am liebsten wieder einmal regieren. Ausgemachter Hauptgegner: die Freien Wähler um Hubert Aiwanger.
Baca lebih lajut »
Die bayerische FDP präsentiert ihre Wahlkampagne 'Servus Zukunft'Die bayerische FDP will zurück in die Zukunft oder so ähnlich, auf jeden Fall wollen die Liberalen mit der CSU regieren. Nur, dafür müssen sie erstmal in den Landtag kommen.
Baca lebih lajut »