In Atlanta ist Donald Trump wegen Verschwörung zur Wahlmanipulation angeklagt, doch der dortige Richter hat nun einen Teil der Vorwürfe abgelehnt. Wegen einer anderen Entscheidung könnte der Prozess gar platzen.
. In dem Verfahren hat Richter Scott McAfee nun sechs der 41 Anklagepunkte gegen Trump und einige seiner Mitangeklagten abgewiesen, wie aus einer Gerichtsakte hervorgeht. McAfee erklärte, die Staatsanwaltschaft habe nicht genügend Details über die angebliche Straftat geliefert. Die zentralen Vorwürfe gegen Trump und alle übrigen Mitangeklagten wegen krimineller Verschwörung bleiben allerdings bestehen.
Konkret geht es bei den abgewiesenen Anklagepunkten um Behauptungen der Staatsanwaltschaft, dass Trump und seine Mitangeklagten versucht hätten, Beamte dazu zu bringen, ihre Amtseide zu verletzen. Es ist das erste Mal, dass Anklagepunkte in einem der vier Strafverfahren gegen Trump abgewiesen wurden. McAfee ließ es der Staatsanwaltschaft aber offen, die Vorwürfe mit einer neuen Argumentation wieder einzubringen. Drei dieser Fälle betreffen Trump direkt.
Ob Willis deshalb von dem Fall abgezogen wird, entscheidet McAfee voraussichtlich noch in dieser Woche. Sollte er sie tatsächlich disqualifizieren, stünde der Prozess auf der Kippe. Willis’ Nachfolger oder Nachfolgerin könnte darüber entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt wird.verloren. Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten, das Ergebnis dort war sehr knapp.
Dies gelang ihm nicht, bis heute verbreitet Trump die Lüge von dem angeblichen Wahlsieg, der ihm gestohlen worden sei. Neben dem Republikaner waren im vergangenen August 18 weitere Personen wegen ihrer Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Einige der Angeklagten sind bereits Vereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft eingegangen und haben sich schuldig bekannt..
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