Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz wird wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Es geht um Aussagen des im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
wird wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Es geht um Aussagen des 36-Jährigen im Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag in Wien bekannt.
Kurz hatte im Juni 2020 im Ausschuss bei der seine Rolle bei der Bestellung des Chefs der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, eher heruntergespielt. Er sei im Vorfeld über die Entscheidung informiert worden, habe aber nicht weiter mitgewirkt, so seine damalige Aussage.Doch die Staatsanwaltschaft geht wegen Chatnachrichten davon aus, dass der ehemalige Regierungschef sehr wohl intensiv in die Personalie eingebunden war.
Bereits seit dem Frühjahr 2021 ermittelte die WKStA nach einer Anzeige von sozialdemokratischer SPÖ und liberalen NEOS gegen Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage. Laut der Behörde beträgt der Strafrahmen für das zur Last gelegte Delikt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.Möglicherweise ist das nicht die einzige Anklage für Kurz. Auch in der sogenannten Inseratenaffäre könnte er eine erwarten.
Kurz war europaweit hochgehandelter Hoffnungsträger der Konservativen und stand zweimal an der Spitze einer Koalition in Österreich. Von 2017 bis 2019 führte Kurz ein Bündnis von ÖVP und rechter FPÖ an. Von 2020 bis 2021 war er Regierungschef einer Koalition aus ÖVP und Grünen. Im Herbst 2021 trat er angesichts der Vorwürfe zunächst von seinen Ämtern zurück.
Bei der Suche nach Anhaltspunkten für Vetternwirtschaft und Korruption zur Zeit der Regierung von Kurz spielte das Handy von Ex-Öbag-Chef Schmid eine zentrale Rolle. Mehr als 300.000 – von der Staatsanwaltschaft oft als belastend eingeschätzte – Chats waren eine Fundgrube für die Ermittler. Schmid selbst hat sich in der Affäre als Kronzeuge angeboten. Er hatte Kurz, mit dem er ein enges Verhältnis pflegte, mehrfach belastet.
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