Das Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu. Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob der Konzern weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Dabei kommt einiges auf den Prüfstand.
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Darüber hinaus kündigte auch die mächtige US-amerikanische Federal Trade Commission Untersuchungen an. Sieben US-Senator:innen hatten die Behörde zuvor dazu aufgefordert, Verbraucherschutz und Sicherheitsrisiken bei Twitter zu überprüfen. Und auch die französische Behörde Arcon hat Untersuchungen darüber eingeleitet, wie es um die Inhaltemoderation bei Twitter bestellt ist.
Unter anderem muss Twitter dafür „die effektive und tatsächliche Ausübung von Managementtätigkeiten durch eine feste Einrichtung“, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, Zudem könnten etwa die deutschen Datenschutzbehörden gegen Twitter auch ein sogenanntes Dringlichkeitsverfahren nacheinleiten. Laut der Landesdatenschutzbehörde Berlins seien „die Verlegung von Sitzen, die Aufgabe von Niederlassungen oder Entlassungen von Personal für sich genommen keine Gründe, ein Dringlichkeitsverfahren […] einzuleiten.
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