Gutachten sät Zweifel: Verbände trommeln zur nächsten Runde im Streit um die Grundsteuer
, Hessen, Niedersachsen und Hamburg. "Die Länder geben Beispiele für moderne Steuergesetze, die wenige Parameter nutzen und bald vollständig digital anwendbar sind", schreibt er. Seine Auftraggeber Haus & Grund sowie der BdSt leiten daraus die Forderung ab, dass die Länder mit dem Bundesmodell sich für "ein Grundsteuersystem der Länder Bayern, Hamburg, Hessen oder Niedersachsen entscheiden" sollten.
Das Ergebnis des Gutachtens ist wenig überraschend. Kirchhof ist einer der Steuerrechtler, die bereits in vorherigen Gutachten und vor dem Finanzausschuss des Bundestages Stellung zur Grundsteuer genommen haben. Schon 2019 äußerte er verfassungsrechtliche Bedenken. Für den Landesverband Baden-Württemberg des BdSt hat er ebenfalls ein Gutachten verfasst, in dem er das dortige Bodenwertmodell als rechtswidrig bewertet.
Ein genereller Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid ist für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedoch keinesfalls sinnvoll, sondern hilft eher den Lobbyverbänden als argumentative Unterfütterung und Rechtfertigung ihrer Klagen. Trotzdem sollten Steuerpflichtige den Bescheid unbedingt zeitnah und aufmerksam prüfen. Enthält er tatsächlich Fehler, ist die Frist für einen begründeten Einspruch eng.
Die reine Feststellung, dass der Grundsteuerwert gestiegen ist, reicht nicht als Grund für einen Einspruch. In diesem Fall wird ihn das zuständige Finanzamt höchstwahrscheinlich ablehnen. Weil die Immobilien- und Grundstückspreise in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten extrem gestiegen sind, erhöhen sich folgerichtig auch die Werte der Immobilien und Grundstücke. Auch ein Einspruch aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hat kaum Aussicht auf Erfolg.
Übrigens: Sollte in einigen Jahren ein Gericht doch ein Grundsteuergesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen kippen, würde das Urteil für alle Bescheide gelten und nicht nur für diejenigen Eigentümer, die Einspruch beim Finanzamt eingelegt haben.
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