Die Veranstalter der verbotenen Demo palästinensischer Gruppen in Berlin-Neukölln haben 'rechtliche Schritte' angekündigt. Ihrer Meinung nach sei das Verbot 'mit rassistischer Begründung' ausgesprochen worden.
Die Veranstalter der verbotenen Demo palästinensischer Gruppen in Berlin-Neukölln haben "rechtliche Schritte" angekündigt. Ihrer Meinung nach sei das Verbot "mit rassistischer Begründung" ausgesprochen worden.
Das Mitglied im Bundestags-Innenausschuss, Christoph de Vries , hat das Demonstrationsverbot dagegen begrüßt. Das sei ein Beitrag zur Bekämpfung des Islamismus, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Wichtig sei aber auch die gesellschaftliche Reaktion. Nötig seien gezielte Programme gegen "muslimischen Antisemitismus in Deutschland".Angemeldet war die "Demo in Solidarität mit Palästina" mit 250 Teilnehmern.
"Unsere Versammlungsbehörde nimmt in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin", heißt es in der Mitteilung der Polizei weiter.Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gibt es erneut vielfach pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin.
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