US-Präsidenten-Sohn Hunter Biden muss wegen Waffenbesitzes vor Gericht. Die Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden.
BERLIN taz | Es ist die Woche des Hunter Biden, allerdings nicht seine beste. Der 53-jährige Sohn des US-Präsidenten Joe Biden sieht sich mit mehreren Anklagepunkten konfrontiert. Gleichzeitig wollen die Republikaner*innen im Repräsentantenhaus seine geschäftlichen Tätigkeiten in früherer Zeit nutzen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater zu eröffnen.
Allerdings besaß Hunter Biden, der damals süchtiger Crack-Raucher war und zudem heftig Alkohol trank, die Waffe nicht einmal zwei Wochen lang – dann fand Hallie Biden, Witwe von Hunters verstorbenem Bruder Beau, den Revolver und warf ihn in den Müll, weil sie Angst hatte, er würde sich etwas antun wollen. Hunter Biden hat die Waffe nicht ein einziges Mal benutzt.
Im August schließlich sieht sich auch US-Justizminister Merrick Garland unter Druck und befördert David C. Weiss zum US-Sonderermittler in der Sache Hunter Biden. Weiss erklärt wenig später, Hunter Biden in der Schusswaffensache anzuklagen. Die Forderung von Bidens Anwälten, der Anklageverlesung per Videoschalte beiwohnen zu dürfen, wird abgelehnt. Hunter Biden ist seit 2019 clean.
Bislang hat der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, lediglich drei Ausschüsse aufgefordert, im Hinblick auf ein mögliches Impeachmentverfahren mit entsprechenden Untersuchungen zu beginnen. Es gehe nur darum, Informationen zu bekommen, sagte McCarthy.
Denn gerade in dieser Woche muss im Haushaltsstreit eine Lösung her, um eine Schließung der Bundesbehörden aufgrund von Zahlungsunfähigkeit aufzuhalten. Und die republikanischen Hardliner zeigen sich bislang nicht gewillt, auch nur einer Übergangslösung zuzustimmen. McCarthys Hoffnung, dass seine eigene Zustimmung zum Biden-Impeachment ihnen Zugeständnisse abnötigen könnte, scheint sich bisher nicht zu bewahrheiten.
Dabei ist es nicht nur die Angst, dass Biden die Strapazen des Wahlkampfes gesundheitlich nicht gut überstehen würde, geschweige denn vier weitere Jahre im Amt. Falls Biden ausfallen würde, müsste nämlich Vizepräsidentin Kamala Harris übernehmen, die in der bisherigen Amtszeit durch vollkommene Profillosigkeit auffiel.
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