Erbitterter Machtkampf bei den US-Republikanern: Der Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des
US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses für"vakant" zu erklären. Damit heizt Gaetz erneut einen schon länger innerhalb der Partei schwelenden Streit zwischen traditionell-konservativen Republikanern und den Rechtsaußen-Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump an.
McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt und dabei nicht die von den rechten Hardlinern geforderten Ausgabenkürzungen durchgesetzt.und eine Gruppe von Gleichgesinnten hatten die Haushaltskrise befeuert. Sie drängen auf massive Ausgabenkürzungen und hätten den Shutdown in Kauf genommen.
McCarthys Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig. Der Kalifornier war trotz einer bei den Zwischenwahlen im November 2022 erreichten republikanischen Repräsentantenhaus-Mehrheit erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden. Im Gegenzug musste er denVon dieser Regelung macht Gaetz nun Gebrauch.
In den USA ist es in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt zu einer Haushaltssperre gekommen. Die letzte ereignete sich im Dezember 2018 und Januar 2019 unter dem damaligen Präsident Donald Trump - und war mit 35 Tagen die längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals der Streit um den von Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.In den Achtzigern war er ein Star – und unglücklich.
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