Für seine Wahl zum Sprecher hat Kevin McCarthy viele Zugeständnisse machen müssen – die Konsequenzen könnten auch Europa betreffen.
Im Weißen Haus stellt man sich bereits auf turbulentes Regieren ein. US-Präsident Joe Bidens schriftliche Gratulation an McCarthy war mit einer Warnung versehen. Sozialausgaben und den Verteidigungshaushalt zu kürzen, das sei mit ihm nicht zu machen, schrieb er.
Doch „Neo-Isolationisten“ im Repräsentantenhaus drohen damit, die Ukraine-Gelder zu blockieren. Gerade erst hatte der US-Präsident die Lieferung von 50 Bradley-Kampffahrzeuge für das ukrainische Militär angekündigt. Vergangene Woche telefonierte Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der zuvor Marder-Lieferungen an die Ukraine bestätigt hatte. Der Streit dürfte bei den nächsten Haushaltsverhandlungen im Herbst wieder aufflammen.
Schon eine kleine Zahl von Abweichlern kann McCarthy künftig das Leben schwer machen, denn die Mehrheit der Republikaner in der Kammer ist klein. Der ultrarechte Flügel eint der Drang, den Einfluss der Regierung drastisch einzuschränken und den „Sumpf der Eliten“, wie sie es nennen, austrocknen zu wollen. „Es sind Populisten, die ‚anti, anti, anti‘ sind, aber sie für nichts Inhaltliches stehen“, kommentierte der republikanische Wahlforscher Whit Ayres.
. „Speaker of the House“ entscheiden darüber, welche Gesetze in der Kammer behandelt werden, sie steuern die Agenda auf dem Capitol Hill. Zuletzt hatte den Posten die Demokratin Nancy Pelosi inne. Die Republikaner hatten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus geholt, während die US-Demokraten den Senat halten konnten.
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