Montana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten. Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig. Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel.
, laufen in den USA bereits seit mehreren Monaten. Montana hat nun als erster Bundesstaat dieses Vorhaben umgesetzt. Am Mittwoch twitterte Gianforte: „Um die persönlichen und privaten Daten der Bürger von Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, habe ich TikTok in Montana verboten.“ Doch Kritiker*innen bezweifeln, dass das Gesetz genau dieses Vorhaben erfüllt. Sowohl aus technischer, als auch aus rechtlicher Sicht gibt es viele offene Fragen.
Eine andere technische Möglichkeit TikTok zu sperren, wären Internetanbieter. Nachdem ein Sprecher von AT&T bei einer Anhörung im Februar jedoch erklärt habe, dies sei nicht umsetzbar, sei dieser Teil des Gesetzesentwurfs umgeschrieben worden, „Wenn die chinesische Regierung Daten über Sie und mich haben will, hat sie so viele Orte, an die sie gehen kann. Dafür braucht sie TikTok nicht.“ Aus einer Datenschutzperspektive sei es fehlgeleitet zu denken, das Problem sei dadurch gelöst, TikTok zu verbieten. Sie fordert einen umfassenden Schutz der Privatsphäre im florierenden Datenmarkt. Es gebe keinen Grund, TikTok herauszuheben und alle anderen ungeschoren davonkommen zu lassen.
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