Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet am Montag, ob die AfD rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das Urteil könnte den Weg für weitere staatliche Schritte gegen sie ebnen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet am Montag, ob die AfD rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das Urteil könnte den Weg für weitere staatliche Schritte gegen sie ebnen.
Ja, hatte 2022 die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Köln, entschieden - und damit den Weg für den Verfassungsschutz frei gemacht, die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten., die der Verfassungsschutz in die Partei einschleusen und mit ihrer Hilfe Informationen darüber gewinnen darf, ob die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Die Partei und ihre Jugendorganisation werden auch jetzt schon beobachtet. Trotzdem hatte die AfD gute Gründe zu versuchen, die Entscheidung möglichst weit in die Zukunft hinauszuzögern.Mehr als 470 Beweisanträge, etliche Befangenheitsanträge und diverse Anträge auf Vertagung der Verhandlung dienten dazu, Zeit zu schinden.
Der Richterspruch am Montag wird vor allem eine Frage beantworten: Gibt es genügend Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele anstrebt? Wenn ja, gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall.
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