Das Klimacamp in Augsburg darf vorerst bleiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Räumungsbescheid der Stadt Augsburg aus dem Jahr 2020 für rechtswidrig erklärt. Dies besage aber nicht, ob die Dauer-Demo jetzt oder künftig rechtens sei.
Das Klimacamp in Augsburg darf vorerst bleiben, der Räumungsbescheid der Stadt aus dem Jahr 2020 war rechtswidrig - zu diesem Urteil kommtBereits vor der Urteilsverkündung hatte ein Sprecher des Senats klargemacht, dass es bei dem Verfahren nicht um das Klimacamp in der heutigen Form gehe. Gegenstand des Prozesses sei ein Bescheid der Augsburger Stadtverwaltung vom 10. Juli 2020 - damals der zehnte Tag des Bestehens des Klimacamps.
Es komme immer auf den Einzelfall und die genaueren Umstände an. Dauerkundgebungen seien unter Umständen mit dem bayerischen Versammlungsgesetz vereinbar, müssten aber unter anderem auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Das sei von Fall zu Fall neu zu prüfen.
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