Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig.
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig.Bei der Fortsetzung im Berufungsverfahren um den Streit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz, sitzt der Vorsitzende Richter am OVG Gerald Buck im Oberverwaltungsgericht .
Diese Auffassung teilt das OVG laut dem am Montag verkündeten Urteil. Die Klagen richteten sich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.Union stemmt sich gegen das Aus für Verbrenner
Verdachtsfall Einstufung Münster Berufungsklage Bundesverfassungsschutz Abgewiesen Oberverwaltungsgericht Zuständige Streit
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