Urteil: Googles Autocomplete darf 'bankrott' anzeigen Autocomplete DSGVO
Ein Unternehmer ist vor Gericht mit seiner Forderung an Google gescheitert, dass die "Autocomplete"-Funktion der Suchmaschine des Unternehmens zusammen mit seinem Namen nicht das Wort "bankrott" anzeigt. Eine solche Verknüpfung sei in Einzelfällen zulässig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und damit anders als die Vorinstanz.
Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei "erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige Behauptung". Der Nutzer wisse, dass es automatisch generiert werde. Konkrete Bedeutung erlange die Kombination erst nach weiteren Recherchen,Geklagt hatte der Inhaber einer Unternehmensgruppe, die Hotels einrichtet.
Dabei berücksichtigte das OLG, dass die Bedeutung des Suchvorschlags "bankrott" offenbleibe und unbestimmt sei. Einem verständigen Internetnutzer sei bewusst, dass der Suchvorschlag Ergebnis eines automatischen Vorgangs sei. Der Nutzer könne mit der angezeigten Kombination zunächst "nichts anfangen", sie habe keine eigenständige Bedeutung und sei kein Anlass für weitere Recherchen.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, möglich ist, dass sich der Kläger noch an den Bundesgerichtshof wendet., dass Google in seine Suchvorschläge eingreifen muss, wenn sie Persönlichkeitsrechte verletzen. Damals ging es um einen Kläger, der sich durch die automatische Vervollständigung seines Namens um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" in seinen Rechten verletzt sah.
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