Urteil gegen Nawalny: In Russland gibt es eine Diktatur des Gesetzes

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Die erneute Verurteilung des Kreml-Kritikers Nawalny zeigt, wie die russische Autokratie funktioniert. Putin herrscht mit Hilfe des Gesetzes, das er dehnt, kommentiert detlefesslinger SZPlus

ist nur zum Teil ein Urteil gegen Alexej Nawalny. Der Verurteilte hat sehr präzise formuliert, gegen wen es sich vor allem richtet: gegen die russische Zivilgesellschaft.

Das Strafmaß, 19 Jahre Haft wegen"Extremismus", sei nicht für ihn selbst gedacht, sagte Nawalny, sondern es richte sich gegen die Menschen, um ihnen Angst zu machen. Es ist ein Urteil, an dem man ablesen kann, wie die russische Autokratie funktioniert, wie Autokratien ganz generell funktionieren - Recep Tayyip Erdoğan geht vergleichbar vor.

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