Der Berliner Verfassungsgerichtshof will heute um 11 Uhr seine Entscheidung zur Gültigkeit der von zahlreichen Pannen überschatteten Wahl zum Abgeordnetenhaus verkünden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Wahlwiederholung:
In Berlin müssen womöglich drei Wahlen wiederholt werden - ein bislang beispielloser Vorgang. Für die Bundestagswahl liegt bereits ein Wiederholungsbeschluss vor. Am Mittwoch entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof des Landes über die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Fragen und Antworten dazu.Am 26.
Die Richter des Verfassungsgerichtshofes Ulrike Lembke , Sönke Hilbrans, Jürgen Kipp, Sabrina Schönrock, Ludgera Selting , Robert Wolfgang Seegmüller, Ahmet Kurt Alagün, Margarete Gräfin von Galen und Christian Burholt stehen vor Beginn einer mündlichen Verhandlung in einem Hörsaal der Freien Universität Berlin in Dahlem.Nach dem Urteil muss die Wahlwiederholung innerhalb von 90 Tagen stattfinden.
auf Basis einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses teilweise wiederholt werden. Konkret geht es um 327 von 2256 Wahlbezirke sowie um 104 von 1507 mit ihnen verbundene Briefwahlbezirke. Die fraglichen Wahlbezirke liegen in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen, Wähler sollen dort Erst- und Zweitstimmen erneut abgeben können. Allerdings wird damit gerechnet, dass dies noch nicht das letzte Wort ist und am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
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